Hinweise zum Umgang mit den staatlichen Repressionsbehörden

Hier findet ihr zwei Broschüren der Roten Hilfe, die euch mit grundlegenden Verhaltensweisen im Umgang mit der Polizei vertraut machen. Im Folgenden wird auch auf häufige Vorwürfe im Zusammenhang mit Hausbesetzungen eingegangen. Grundsätzlich jedoch gilt auch hier: Keine Zusammenarbeit mit den Repressionsbehörden! Das bedeutet, insbesondere gegenüber der Polizei, keine Aussagen zu machen (Grundsätzlich gilt das auch für Staatsanwaltschaft und Gericht, aber dort habt ihr die Möglichkeit, vorher mit Anwält_innen und Antirepressionsgruppen, die eine Rechtsberatung anbieten, zu sprechen). Das ist insbesondere im Eifer des Gefechts wichtig, weil ihr euch und andere durch unbedachte Aussagen gefährden könnt. Dabei reicht es oft, auf scheinbar unverfängliche Fragen der Bullen zu antworten, um sich selbst oder andere ins Zentrum der Ermittlungen zu rücken.

Ausführliche Erklärungen, warum die Aussageverweigerung gegenüber staatlichen Repressionsorganen so wichtig ist, erhaltet ihr in den beiden verlinkten Broschüren der Roten Hilfe.

Solltet ihr im Zusammenhang mit dem Für LⒶu Haus Probleme mit Bullen, Staatsanwaltschaft oder Gericht bekommen, teilt das dem Für LⒶu Haus unbedingt mit und nutzt bei Bedarf auch die Sprechstundenangebote der Roten Hilfe Ortsgruppe München!

Häufige Vorwürfe im Zusammenhang mit Hausbesetzungen

Im Zusammenhang mit Hausbesetzungen gibt es eine handvoll Vorwürfe die gegen (vermeintliche) Hausbesetzer_innen immer wieder erhoben werden. Diese wollen wir im Folgenden kurz vorstellen. Trotzdem gilt auch für Hausbesetzungen, dass Repression seitens des Staates ziemlich willkürlich ist und deshalb nur schwer vorhergesagt werden kann, mit welchen Vorwürfen euch Bullen und Justiz konfrontieren. Fest steht auf jeden Fall, dass diese Vorwürfe nur selten im Zusammenhang damit stehen, was tatsächlich passiert ist.

Hausfriedensbruch (§ 123 StGB)

Hausfriedensbruch kann auf zwei verschiedenen Wegen begangen werden, zunächst einmal durch das widerrechtliche Eindringen in private Wohnungen, Geschäftsräume oder befriedetes Besitztum oder abgeschlossene Räume der öffentlichen Hand oder aber durch das unbefugte Verweilen in solchen Räumen, trotz Aufforderung sich zu entfernen.

Wenngleich also diejenigen Personen, die den Zugang zum Für LⒶu Haus durch eine geöffnete Tür ermöglicht haben, nicht ermittelbar sind, kann mensch diesen Paragraphen so interpretieren, dass sich alle anderen Personen solange straffrei im Für LⒶu Haus aufhalten können, wie sie nicht von der_dem Eigentümer_in oder der von ihm_ihr befugten Polizei aufgefordert werden, das Gebäude zu verlassen. Allerdings gehen wir davon aus, dass die Behörden trotzdem gegen alle Personen, die sich zum Zeitpunkt des Eintreffens der Polizei im Für LⒶu Haus aufhalten, ermitteln werden.

Immerhin ist Hausfriedensbruch ein sogenanntes Antragsdelikt, wird also nur dann verfolgt, wenn der_die Eigentümer_in einen Antrag auf Strafverfolgung stellt.

Sachbeschädigung (§ 303 StGB)

Sachbeschädigung begeht ihr zum Beispiel dann, wenn ihr die Wände im Für LⒶu Haus verschönert, Türen aufbrecht oder irgend etwas anderes zerstört oder beschädigt. Als Beschädigung gelten explizit auch „nicht nur unerhebliche und nicht nur vorübergehende“, d.h. erhebliche und dauerhafte, Veränderungen des Erscheinungsbildes fremder Sachen.

Achtet also stets darauf, dass bei solchen Handlungen eure Identität nicht feststellbar ist. Das bedeutet zum Beispiel, Handschuhe tragen, um Fingerabdrücke zu vermeiden, Fußabdrücke beseitigen und sich ggf. vermummen, um nicht auf Videos identifizierbar zu sein. Das bedeutet aber auch, dass ihr nach einer Aktion Gegenstände, an denen Spuren festgestellt werden könnten, die mit einer Sachbeschädigung in Verbindung gebracht werden können, anschließend fachgerecht entsorgt. Dazu gehört Kleidung mit Farbspritzern, Werkzeug, das zu den hinterlassenen Spuren passt, usw. Achtet auch darauf, dass wenn ihr diese Gegenstände vor Ort entsorgt, keinerlei Fingerabdrücke oder andere Spuren darauf zu finden sind.

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§113 StGB)

Wem die Bullen keine andere Straftat nachweisen können, der_dem versuchen sie meist eine Widerstandshandlung gegen Vollstreckungsbeamt_innen anzuhängen. Konkret bedeutet das meist, dass sie behaupten eine Person habe sich gewehrt, als sie von Bullen drangsaliert wurde. Grundsätzlich gilt für Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamt_innen auch, dass die Diensthandlung der Bullen rechtmäßig sein muss, um Widerstand nach §113 StGB gegen sie leisten zu können.

Leider interessiert Gerichte in niederen Instanzen erstaunlich selten, ob die Diensthandlung der Bullen rechtskonform war und auch nicht, ob sich die Person tatsächlich gewehrt hat.

Der Vorwurf, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt_innen geleistet zu haben, wird außerdem häufig dann erhoben, wenn Bullen entweder damit rechnen müssen, selbst angezeigt zu werden oder eine solche Anzeige bereits erfolgt ist. Aus diesem Grund ist grundsätzlich davon abzuraten, Bullen anzuzeigen oder ihnen damit zu drohen. Wenn Anzeige gegen Bullen erstattet werden soll, empfiehlt es sich dringend, vorher Rücksprache mit einer_m Anwält_in zu halten.

Körperverletzung (§223 StGB)

Um eine Körperverletzung zu begehen, ist es erforderlich, einer Person körperlichen Schaden zuzufügen oder ihre Gesundheit zu schädigen, oder aber eine Handlung vorzunehmen, die dazu geeignet wäre (Versuch). Bei einer Hausbesetzung in München im Jahr 2007 erhoben die staatlichen Repressionsbehörden gar Anzeige wegen versuchten Totschlags (§212 StGB). Grund war ein Steinwurf auf  das mit einem martialischen Aufgebot anrückende USK (Unterstützungskommando, also eine Spezialeinheit der bayerischen Polizei, ähnlich des BFE – Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit – in anderen Bundesländern und der Bundespolizei).

Du bekommst Post

Wenn der Staat Anklage gegen dich erhebt, bekommst du oft Monate, häufig sogar Jahre später Post von den Bullen. Deswegen ist es sinnvoll, direkt nachdem deine Personalien von den Bullen aufgenommen wurden, ein Gedächtnisprotokoll anzulegen. Eine Anleitung der Roten Hilfe Dresden mit Informationen dazu, was darin stehen sollte und was nicht, findest du hier. Darin wirst du aufgefordert, zu einem bestimmten Termin bei ihnen vorbei zu kommen und eine Aussage zu den Vorwürfen gegen dich und andere zu machen (Vorladung). Früher konnte mensch einen solchen Brief einfach ignorieren, aufgrund einer Gesetzesverschärfung ist derzeit unklar, inwieweit mensch gegenüber der Polizei noch von seinem_ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen kann. Deshalb empfehlen wir euch, bei einer Vorladung die Rechtsberatungen einer Antirepressionsgruppe in eurer Nähe, also zum Beispiel die der Roten Hilfe München, in Anspruch zu nehmen, oder sich anwaltlichen Rat einzuholen.

Auf jeden Fall kannst du oder ein_e Anwält_in, den_die du beauftragst, ab diesem Moment Akteneinsicht beantragen, um zu wissen, was dir vorgeworfen wird und welche Beweise gegen dich vorliegen, und um dich auf einen eventuellen Prozess entsprechend vorbereiten zu können.

Nach einer Vorladung zu den Bullen gibt es mehrere Möglichkeiten: Du kannst entweder einen Brief von der Staatsanwaltschaft bekommen, in dem dir die Einstellung des Verfahrens mitgeteilt oder – gegen Zahlung einer Geldstrafe – angeboten wird. Der Vorteil einer Einstellung des Verfahrens gegen Geldbuße ist, dass du danach nicht vorbestraft bist, was im Falle einer Verurteilung möglicherweise der Fall ist, zumindest wird der Vorfall dann aber ins Bundeszentralregister aufgenommen.

Deutlich häufiger bekommst du eine Anklageschrift oder einen Strafbefehl zugestellt. Ein Strafbefehl ist eine Verurteilung in Abwesenheit des_der Angeklagten. Du kannst und solltest gegen einen Strafbefehl immer binnen zwei Wochen Widerspruch einlegen. Daraufhin wird eine Hauptverhandlung angesetzt, bis zu der du deinen Einspruch ohne weitere Konsequenzen jederzeit wieder zurückziehen kannst. Legst du keinen Einspruch gegen einen Strafbefehl innerhalb der zweiwöchigen Frist ein, wird das darin gefällte Urteil rechtskräftig.

Aber egal ob Strafbefehl oder Anklageschrift, spätestens jetzt solltest du unbedingt eine Rechtsberatung einer Antirepressionsgruppe in deiner Nähe in Anspruch nehmen und/oder eine_n Anwält_in kontaktieren, um dein weiteres Vorgehen zu planen.

Aber egal, ob du Post von den Bullen, der Staatsanwaltschaft und dem Gericht bekommst, du solltest nie vergessen, dass du nicht alleine der Repression durch den Staat gegenüber stehst. Sprich mit Antirepressionsgruppen und informiere das Für LⒶu Haus darüber, dass du Probleme mit den staatlichen Repressionsbehörden bekommen hast, dann werden wir dieser Repression gemeinsam entgegentreten!

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